Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die Sie über unseren Online-Shop unter https://pacaradasystems.de (nachfolgend Online-Shop) mit uns schließen. Ihr Vertragspartner ist die
SHS & P3 GmbH
Benzstraße 10
65779 Kelkheim (Taunus)
Deutschland
Telefon: +49 (0) 6195 6774-0
E-Mail: service@pacaradasystems.de
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir über den Online-Shop keine Verträge.
(3) Mit Ihrer Registrierung und mit jeder Bestellung bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer im Sinne des Absatzes 2 handeln. Wir dürfen dafür geeignete Nachweise verlangen, zum Beispiel eine Gewerbeanmeldung, einen Handelsregisterauszug oder Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, und Bestellungen ablehnen, solange der Nachweis fehlt.
(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Ihnen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer Bedingungen vorbehaltlos liefern.
(5) Individuelle Vereinbarungen, die wir im Einzelfall mit Ihnen treffen, haben Vorrang vor diesen AGB.
(6) Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die bei Ihrer Bestellung im Online-Shop abrufbar ist.
§ 2 Kundenkonto
(1) Preise und Bestellmöglichkeiten werden im Online-Shop erst nach Registrierung und Anmeldung angezeigt. Für eine Bestellung benötigen Sie ein Kundenkonto.
(2) Bitte machen Sie bei der Registrierung zutreffende und vollständige Angaben, insbesondere zu Firma, Anschrift und Ansprechpartner, und halten Sie diese aktuell. Ihre Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Sie stellen sicher, dass über Ihr Kundenkonto nur Personen bestellen, die dazu berechtigt sind.
(3) Wir können die Einrichtung eines Kundenkontos ablehnen oder ein Kundenkonto sperren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Inhaber kein Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 ist oder unzutreffende Angaben gemacht hat.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Sie können Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen. Bei Profilen und Rohren geben Sie zuvor im Feld „Zuschnitt“ die gewünschte Länge ein (siehe § 4). Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit ansehen, ändern und Produkte wieder entfernen. Über „Zur Kasse“ geben Sie Rechnungs- und Lieferanschrift an und wählen Versandart und Zahlungsart. Vor dem Absenden sehen Sie eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung. Dort können Sie alle Angaben prüfen und Eingabefehler berichtigen.
(3) Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Zusammenfassung aufgeführten Waren ab.
(4) Nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie eine automatische E-Mail. Sie bestätigt nur den Eingang Ihrer Bestellung und ist noch keine Annahme.
(5) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die Ware an Sie versenden. Wir entscheiden über die Annahme innerhalb von drei Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage an unserem Sitz. Nehmen wir Ihre Bestellung innerhalb dieser Frist nicht an, sind Sie nicht mehr an sie gebunden.
(6) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern Ihre Bestelldaten. Die Auftragsbestätigung enthält die Daten Ihrer Bestellung. Diese AGB können Sie im Online-Shop jederzeit abrufen, speichern und ausdrucken.
§ 4 Zuschnitt nach Ihren Angaben
(1) Profile und Rohre verkaufen wir nach laufenden Metern. Wir schneiden diese Waren nach Ihrer Bestellung auf die Länge zu, die Sie im Feld „Zuschnitt“ eingegeben haben. Möglich sind Längen von 1000 mm bis 12500 mm.
(2) Bitte prüfen Sie Ihre Längenangaben vor dem Absenden der Bestellung sorgfältig. Wir fertigen den Zuschnitt nach den von Ihnen eingegebenen Maßen.
(3) Zugeschnittene Ware fertigen wir eigens für Sie an. Die Rücknahme oder der Umtausch mangelfreier Zuschnittware ist ausgeschlossen. Ihre Rechte bei Mängeln (§ 9) bleiben unberührt.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung im Online-Shop angegeben sind. Alle Preise verstehen sich in Euro. Beim Preis ist angegeben, ob er die gesetzliche Umsatzsteuer enthält. In der Zusammenfassung Ihrer Bestellung und in der Rechnung weisen wir die Umsatzsteuer gesondert aus.
(2) Bei Profilen und Rohren ist der Preis je laufendem Meter angegeben. Der Gesamtpreis ergibt sich aus der eingegebenen Länge und wird im Warenkorb und in der Zusammenfassung Ihrer Bestellung ausgewiesen.
(3) Zusätzlich fallen Versandkosten an. Ihre Höhe hängt von Ware, Versandart und Lieferland ab und wird Ihnen im Bestellvorgang vor dem Absenden der Bestellung angezeigt.
(4) Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union tragen Sie die dort anfallenden Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern und Gebühren. Für die Einhaltung der Einfuhrbestimmungen des Bestimmungslandes sind Sie verantwortlich.
(5) Liefern wir auf eigene Veranlassung in Teillieferungen, entstehen Ihnen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.
§ 6 Zahlung
(1) Es stehen die Zahlungsarten zur Verfügung, die Ihnen im Bestellvorgang angezeigt werden. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten für bestimmte Bestellungen nicht anzubieten.
(2) Bei Zahlung per Überweisung (Vorkasse) teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung mit der Auftragsbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Auftragsbestätigung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir versenden die Ware nach Zahlungseingang.
(3) Fällt für eine Zahlungsart ein zusätzliches Entgelt an, wird es Ihnen im Bestellvorgang vor dem Absenden der Bestellung angezeigt.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Sie dürfen nur mit Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Beschränkung gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln der gelieferten Ware.
§ 7 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Bitte geben Sie bei Ihrer Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift an. Entstehen durch fehlerhafte Adressdaten, die Sie zu vertreten haben, zusätzliche Kosten bei der Versendung, tragen Sie diese.
(2) Wir liefern per Paketversand oder, bei langen oder schweren Waren, per Spedition. Welche Versandart für Ihre Bestellung gilt, wird Ihnen im Bestellvorgang angezeigt. Wir liefern in die Länder, die im Bestellvorgang als Lieferland auswählbar sind.
(3) Bei Lieferung per Spedition liefern wir bis zur Bordsteinkante der angegebenen Lieferanschrift („frei Bordsteinkante“), wenn nichts anderes vereinbart ist. Das Verbringen der Ware in ein Gebäude ist nicht geschuldet.
(4) Es gilt die Lieferzeit, die auf der Produktseite oder im Bestellvorgang angegeben ist. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem Eingang der Zahlung bei uns, im Übrigen mit dem Vertragsschluss.
(5) Können wir eine Lieferfrist aus Gründen nicht einhalten, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere wegen höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen, Arbeitskämpfen oder ausbleibender Belieferung durch unsere Vorlieferanten trotz rechtzeitig geschlossenem Deckungsgeschäft, informieren wir Sie unverzüglich. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, können beide Seiten hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Ware erstatten wir in diesem Fall unverzüglich.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind.
(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf Sie über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben. Das gilt auch bei Teillieferungen.
(8) Bitte lassen Sie äußerlich erkennbare Transportschäden bei der Annahme der Ware vom Zusteller schriftlich bestätigen und teilen Sie uns diese unverzüglich mit.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit Ihnen vor.
(2) Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, verarbeiten oder einbauen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, teilen Sie uns dies unverzüglich mit.
(3) Die Forderungen, die Ihnen aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau der Vorbehaltsware gegen Dritte entstehen, treten Sie bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags der Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist.
(4) Wird die Vorbehaltsware verarbeitet oder mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verbunden, erfolgt die Verarbeitung für uns als Hersteller. Wir erwerben Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten oder verbundenen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 Prozent, geben wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
§ 9 Untersuchungspflicht und Mängelhaftung
(1) Für Mängel der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB. Sie haben die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(5) Die Verkürzung der Verjährungsfrist nach Absatz 4 gilt nicht
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB); insoweit gilt die gesetzliche Verjährungsfrist,
- wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben,
- für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
- für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
- für Rückgriffsansprüche nach den §§ 445a, 445b und 478 BGB.
(6) Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet haben.
(7) Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt im Übrigen § 10.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften unbegrenzt für die vorsätzliche oder fahrlässige Verursachung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die vorsätzliche Verursachung sonstiger Schäden und für die grob fahrlässige Verursachung sonstiger Schäden durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen.
(2) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (das heißt Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf) durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen begrenzt auf den Schaden, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war und vertragstypisch ist.
(3) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie unsere Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.
(4) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Kein Widerrufsrecht, Rücksendungen
(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Da wir ausschließlich an Unternehmer verkaufen (§ 1 Abs. 2), besteht für Bestellungen im Online-Shop kein Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufs- oder Rückgaberecht räumen wir nicht ein.
(2) Mangelfreie Ware nehmen wir nur zurück, wenn wir der Rücknahme vorher in Textform zugestimmt haben. Zugeschnittene Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen (§ 4 Abs. 3).
(3) Bitte stimmen Sie jede Rücksendung vorher mit uns ab und verpacken Sie die Ware so, dass sie auf dem Transport nicht beschädigt wird. Lange oder schwere Waren lassen sich in der Regel nur per Spedition zurücksenden.
§ 12 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Ist die von Ihnen mitgeteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unzutreffend und hat dies zur Folge, dass wir Umsatzsteuer abzuführen haben, sind wir berechtigt, Ihnen diese Umsatzsteuer zu berechnen oder nachzuberechnen, wenn wir Ihnen erfolglos eine angemessene Frist zur Mitteilung der zutreffenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gesetzt haben.
§ 13 Änderung der Produktbezeichnungen
Ändern sich nach Vertragsschluss lediglich die Artikelnummer oder die sonstige Bezeichnung einer Ware, ohne dass sich die Ware selbst ändert, liefern wir die bestellte Ware unter der neuen Bezeichnung. Ihre Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.
§ 14 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die im Online-Shop abrufbar ist.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz unseres Unternehmens ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben. Wir sind berechtigt, Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.